-
16.08.2023
- → Inland
Nahles gegen Kürzungen bei Erwerbslosen
Nürnberg. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat an die Ampelparteien appelliert, die geplanten Kürzungen von 700 Millionen Euro bei der Wiedereingliederung Langzeiterwerbsloser im Bundeshaushalt 2024 zu stoppen. »Wir hoffen darauf, dass die Abgeordneten bei den Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst dafür sorgen, dass die Kürzungen für 2024 wieder zurückgenommen werden«, sagte sie der Rheinischen Post vom Dienstag. Bleibe es bei der Kürzung, könnten »Bürgergeld«-Bezieher zum Beispiel nur eingeschränkt mit Weiterbildungsprämien von 150 Euro im Monat gefördert werden, sagte Nahles. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!