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24.07.2023
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Merz spricht sich gegen AfD-Verbot aus
Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein Verbot der in Umfragen stetig zulegenden AfD abgelehnt. »Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst«, sagte er am Sonntag im ZDF-»Sommerinterview«. Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz nannte der Fraktionsvorsitzende »eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen«. Merz bekräftigte, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf »gesetzgebende Körperschaften« und »Regierungsbildungen«. Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik; in Kommunalparlamenten müsse »dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet«. (dpa/jW)
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