Frankreich: 40 Prozent höherer Rüstungshaushalt

Paris. Einen Tag vor der großen Militärparade auf den Champs-Élysées zum Nationalfeiertag hat das französische Parlament die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 40 Prozent verabschiedet. Der Senat nahm das Gesetz an. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in die »nukleare Abschreckung«. Zudem sind Ausgaben für die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfflugsystems FCAS und für einen gemeinsam entwickelten Kampfpanzer eingeplant. Grund für die Aufstockung sei die »rapide Verschlechterung der geopolitischen Lage«, hatte das Verteidigungsministerium betont. Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ist nicht Teil des Rüstungshaushaltes. Die Opposition wirft der Regierung vor, die größten Ausgaben für die Zeit nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron einzuplanen. (AFP/jW)