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08.07.20233 Leserbriefe
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Thüringen: Mohring für Gespräche mit Linkspartei
Berlin. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat sich offen gezeigt für Gespräche der Christdemokraten mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die »ihre Sache mit Sinn und Verstand machen«, sagte Mohring am Freitag dem Portal The Pioneer. Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. Die »alten Bonner Koalitionsmodelle« seien »perdu«. Die Linke sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen. Diese kommt einer Umfrage zufolge in Thüringen aktuell auf 34, die CDU auf 21 und die Linke auf 20 Prozent der Stimmen. (AFP/jW)
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Hans Wiepert aus Berlin 7. Juli 2023 um 16:43 UhrVergiftetes Lob. Mohring und Ramelow sind durch ihre Kumpanei die Hauptschuldigen am AfD-Aufstieg zur Thüringer Volkspartei. Bei einer Altparteientrutzburg gegen die – tatsächlich unappetitliche – AfD ist es kein Wunder, dass letztere immer weiter zulegt. Das Narrativ von Höcke und Co. »alle Etablierten gegen uns« wird so immer wieder bestätigt.
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A. Katz aus Berlin 7. Juli 2023 um 15:14 UhrSollte es nach der LTW in Thüringen notwendig sein, die Rechtsextremisten aus der Regierung fernzuhalten, dann ist das ein vernünftiger Vorschlag Mohrings. Vielleicht wird es sogar notwendig sein, die Sozialdemokraten mit ins Boot zu holen. Alles, wirklich alles ist besser, als Bernd Höcke und seine Spießgesellen an der Macht!
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Bettina Goebel aus Goslar 10. Juli 2023 um 18:39 UhrDie AfD würde vermutlich keinen Koalitionspartner finden, außer sie legte jetzt, beflügelt durch solche Einheitsparteiüberlegungen, noch ein paar Prozentpunkte hinzu, und die FDP würde es in den Landtag mit mehr als fünf Prozent schaffen. Auf Seiten der FDP hat man mit der neoliberalen Schwesterpartei nämlich keine Probleme. Aber das sind Spekulationen. Ließen sich aber CDU und Linkspartei auf Koalitionsgespräche ein, oder stellten sie das auch nur in Aussicht, dann müsste man mit Trotzreaktionen der Wähler rechnen, und es ist anzunehmen, dass die Linkspartei dann bei den nächsten Bundestagswahlen auch in Thüringen abrauscht. Bratwürstchen-Ramelow ist ein so dummes Vorgehen zuzutrauen. Die Linkspartei gerät immer weiter in sumpfig seichte Gewässer durch eigene Blindheit. Gysi will nun das Amt des außenpolitischen Sprechers aufgeben, schlägt die vollkommen ungeeignete Caren Lay vor, und das zu diesem Zeitpunkt(!), und wird sich vermutlich in einer Enquetekommission zur Untersuchung der politischen Entscheidungen bezüglich der »Pandemie« um Kopf und Kragen reden, denn auch bei diesem Thema will man in der Linkspartei nicht einsehen, dass man kapitale Fehler gemacht hat, die die Wählerschaft der Partei extrem übel genommen hat. Eine geordnete Debatte über eine Neu- oder Ausgründung einer linken Partei wird immer dringender.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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