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31.05.2023
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Lübcke-Ausschuss beschließt Bericht
Wiesbaden. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke (CDU) vom Dienstag ist der Abschlussbericht beschlossen worden. »Für mich steht im Ergebnis der Untersuchung fest: Es gab keine Hinweise auf die Planung des Mordes an Dr. Walter Lübcke«, führte dazu der Obmann und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, in einer Mitteilung aus. Linke-Obmann Torsten Felstehausen kritisierte dagegen in einer Mitteilung, dass die Regierung von CDU und Grünen »genug Zeit« gehabt habe, »um einen konstruktiven Vorschlag für einen gemeinsamen Abschlussbericht zu erarbeiten«, dies aber nicht erfolgt sei. »Statt dessen haben sie einen ›eigenen‹ Bericht geschrieben, der entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten den Entwurf des Berichterstatters ersetzen wird«. (jW)
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