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Für Exgeheimdienstler Regeln gefordert

Berlin. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium des Bundestages dringt auf strengere Regeln für ehemalige Spitzenbeamte aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Es sei »problematisch«, dass Beamte »mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen«, heißt es in einer Unterrichtung des Kontrollgremiums. Vorgeschlagen wird, dass der Dienstherr die Möglichkeit erhält, bestimmte Tätigkeiten zu untersagen. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 12.05.2023, Seite 4, Inland
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