-
09.05.2023
- → Inland
Ausschuss will Zschäpe vernehmen
München. Die verurteilte faschistische Terroristin Beate Zschäpe soll am 22. Mai als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in einer nichtöffentlichen Sitzung statt. Anschließend soll es eine Onlinepressekonferenz von Ausschussmitgliedern geben, und es soll im Nachgang ein Wortprotokoll veröffentlicht werden. Das teilte der Landtag am Montag mit. Zschäpe, die einzige Überlebende des Kerntrios des rechtsterroristischen Netzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund«, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Verbindungen des NSU in die Neonaziszene in Bayern aufklären. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!