EU-Schuldenregeln: Absage an BRD

Brüssel. Die EU-Kommission hat den Vorschlag Deutschlands zur »Reform« des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückgewiesen. »Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten Ländern mehr Eigenverantwortung geben«, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung hatte Anfang April einen Vorschlag zur Änderung der EU-Schuldenregeln eingebracht, um zu einer strengeren Haushaltspolitik zurückzukehren. Demnach sollten hochverschuldete Länder künftig ihre Schuldenstandsquoten jährlich um mindestens einen Prozentpunkt senken. Eine solche Vorgabe lehnte Dombrovskis nun ab. (jW)