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Waffengegner in USA für Protest bestraft
Washington. Im US-Bundesstaat Tennessee hat das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Die Parlamentarier hatten sich Ende März im Parlament einer Kundgebung für schärfere Waffengesetze angeschlossen, nachdem es zuvor in dem US-Bundesstaat einen Schusswaffenangriff in einer Schule gegeben hatte, der sechs Todesopfer gefordert hatte.(AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Ralf S. aus G. 7. Apr. 2023 um 21:16 UhrAn dem Protest beteiligt waren allerdings drei Abgeordnete, zwei junge schwarze Männer und eine 60jährige, weiße Frau. Abgestimmt über einen Ausschluss wurde für alle drei. Die weiße Abgeordnete überstand das Votum hauchdünn und behielt ihr Mandat. Man mag die offensichtlichen Schlüsse ziehen. Es ging um einen Protest im Plenum des Parlaments, die drei hatten quasi gegen die Parlamentsordnung verstoßen, als sie, ohne dass ihnen das Wort erteilt wurde, an das Rednerpodium traten und dort lautstark ihren Protest vortrugen. Die republikanische (also vor allem weiße und männliche) Supermajorität sah da rot. Irgendeine Sanktion, Ordnungsgeld, Rüge, Suspendierung, war ihnen nicht genug, für diesen Affront gegen das weiße Establishment in einem tiefrechten Bundesstaat mussten Köpfe rollen. Man hatte auch kein Problem damit, den jeweils ca. 64.000 Bürger*innen der Wahlkreise, die durch diese Abgeordneten politisch repräsentiert wurden, ihrer politischen Stimme zu berauben. Die Chancen stehen allerdings gut, dass die beiden erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, wenn sie sich dafür entscheiden erneut anzutreten.
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