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08.04.20231 Leserbrief
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Aufnahmeprogramm des Bundes: Keine Zusagen
Berlin. Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, das vorsieht, monatlich 1.000 »besonders gefährdete« Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen, wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die junge Welt vorliegt. Laut eigener Aussage hat die Bundesregierung »bereits zwei Auswahlverfahren« eingeleitet, allerdings bisher keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms ausgesprochen. »Das unterbietet wirklich alle Erwartungen«, kritisierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, am Freitag gegenüber dem RND. (jW)
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Raimon Brete aus Chemnitz 12. Apr. 2023 um 11:13 UhrDie fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, hat den Finger in eine politische Wunde der Bundesrepublik Deutschland gelegt. Nach Jahrzehnten der militärischen Beteiligung der Bundeswehr bei der Besetzung und eines gescheiterten sogenannten Demokratieexports nach Afghanistans verweigert die Bundesregierung denen Hilfe und Unterstützung, die sie für die Durchsetzung ihre Interessen gewonnen und bezahlt hat. In grenzenloser regierungsamtlicher Heuchelei wurde ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen aufgelegt und gleichzeitig der Untätigkeit geopfert. Die außenpolitischen Erklärungen und Zusagen sind erneut keinen Pfifferling wert. Leere Versprechen, Schall und Rauch sowie Hohn und Spott gehören zum Repertoire des internationalen Agierens der Regierenden in Deutschland und dies zum wiederholten Male. Es sei an die aktive Kriegsbeteiligung ohne UN-Mandat in Jugoslawien und der vom deutschen Außenminister vorgetragenen Ausschwitzvergleichs, den Kriegseinsätzen in vielen anderen Ländern und nicht zuletzt an die Unterstützung des faschistischen Putsches in Kiew sowie die offensichtliche Torpetierung des Minsker Abkommens erinnert. Vergessen sei auch nicht die Verweigerung einer Anerkennung der Opfer der Folterhölle »Colonia Dignidad« in Chile, der brasilianische VW-Arbeiter und, und, und … Fazit: Denen da Oben darf man nicht vertrauen - macht deren Lügen und Heuchelei öffentlich!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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