Zum Inhalt der Seite

»Querdenken«-Initiator Ballweg freigelassen

Stuttgart. Nach rund neun Monaten Haft ist der »Querdenken«-Initiator Michael Ballweg aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag mit, dass sich die Fluchtgefahr durch das Verhältnis der langen Dauer der U-Haft zum zu erwartenden Strafurteil verringert habe. Der 48jährige IT-Unternehmer muss als Auflage seinen Verteidigern eine unwiderrufliche Ladungsvollmacht geben. Im März hatte die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben. Ballweg soll seit Mai 2020 von Tausenden Menschen Geldzahlungen und Spenden von insgesamt mehr als einer Million Euro eingeworben haben, wobei er sie über die beabsichtigte Verwendung getäuscht habe. Außerdem soll Ballweg die mutmaßlich rechtswidrige Herkunft einer Summe in mittlerer sechsstelliger Höhe verschleiert haben. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.04.2023, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!