-
04.04.2023
- → Inland
Haushaltsstreit in Ampelkoalition
Berlin. Im Streit über den Haushalt für 2024 wird es Regierungsangaben zufolge keine Eckwerte mehr geben. Das bestätigten am Montag das Bundesfinanzministerium und Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. »Es gibt keinen juristischen Zwang, diese Eckwerte aufzustellen«, so Hoffmann. Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzte, Ziel sei es weiterhin, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 am 21. Juni ins Kabinett zu bringen, das dann zustimmen solle. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im März die Vorstellung der sonst üblichen Eckwerte für den Haushalt verschoben, weil die Ansichten innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu weit auseinanderlagen. Seitdem hat es keine erkennbare Annäherung gegeben. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
