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04.04.20231 Leserbrief
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Anklage gegen fünf Polizisten in NRW
Köln. Fünf Kölner Polizisten sind wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, ohne hinreichenden Anlass und in unverhältnismäßiger Weise Gewalt gegen einen 59 Jahre alten Mann angewendet zu haben. Zwei von ihnen seien außerdem wegen Verfolgung Unschuldiger und einer wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt, sagte am Montag ein Sprecher des Landgerichts Köln. Der Verteidiger eines der Angeklagten wies die Vorwürfe gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger zurück. (dpa/jW)
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Simon W. Schmeisser aus Mannheim 6. Apr. 2023 um 10:53 UhrPolizei muss kontrolliert werden. Mal wieder stehen Polizisten unter Anklage wegen Gewalt. Von der Politik hört man zu solchen Fällen leider nichts. Stattdessen geht es um immer mehr Befugnisse, mehr Polizisten und Ausstattung. Mit Panzerwagen, mit Abschussanlagen und netten Bezeichnungen wie Survior, wird die Militarisierung der Polizei im Land und Bund vorangetrieben. Es braucht endlich eine Kontrolle der Polizei, bevor wir Verhältnisse wie in den USA haben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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