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03.04.2023
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CDU und SPD in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor
Berlin. Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin wollen CDU und SPD an diesem Montag vormittag ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert. Noch stellen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Senat. Zu den Schwerpunkten des »schwarz-roten« Regierungsprogramms gehören der Wohnungsbau, ein klimapolitisches Milliardenprogramm und neue Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. (dpa/jW)
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