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Haushalt: Finanzminister verzichtet auf Eckdaten

Berlin. Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. »Darauf werden wir dieses Jahr verzichten«, sagte der FDP-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, teilte mit: »Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Ge­trickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung.« Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden. Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien nicht einigen konnten. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 03.04.2023, Seite 1, Inland
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→Leserbriefe
  • Reinhard Hopp aus Berlin 3. Apr. 2023 um 09:49 Uhr
    Das ist so, als wenn unsereins beschlösse, nichts mehr vom eigenen Kontostand wissen zu wollen und künftig nur noch fröhlich weiter Geld auszugeben. Welchen IQ-Wert darf man eigentlich nicht überschreiten, um in diesem Land Minister werden zu können?
  • Friedrich Köster aus Georgsmarienhütte 3. Apr. 2023 um 08:48 Uhr
    Die Ressortminister können sich nicht einigen? Wenn Christian L. seiner Verantwortung nicht gerecht wird, sondern die Lobby der Kriegsindustrie von der Leine lässt, wird die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie weiter schweren Schaden nehmen. Da er diese Koalition mit Herrn Wissing mittlerweile auch ökologisch untergräbt, können sich alle Menschen mit dünneren Geldbörsen weiterhin nur schamhaft abwenden. Eine höhere Wahlbeteiligung ist im unteren Drittel der Bevölkerung nicht zu erwarten.
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