Haushalt: Finanzminister verzichtet auf Eckdaten

Berlin. Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. »Darauf werden wir dieses Jahr verzichten«, sagte der FDP-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, teilte mit: »Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Ge­trickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung.« Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden. Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien nicht einigen konnten. (dpa/jW)