30.03.2023
Olivgrüne Klimakiller
Maßnahmenpaket des Ampelausschusses
Von Oliver Rast
Das kann das »Fortschrittstrio« – auch als hiesige Ampelkoalition bekannt – wirklich richtig gut: dick Tünche auftragen, um Beschlüsse schick aussehen zu lassen. Wie am Dienstag abend beim verkündeten »umfassenden Modernisierungs- und Beschleunigungspaket« nach dreitägigem Herumhocken im Koalitionsausschuss. Die fixierten Formelkompromisse: flexibler Umgang bei Vorgaben für den Ausstoß von Kohlendioxid, schnellere Verwaltungsverfahren beim Ausbau von Autobahntrassen...
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