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16.03.20231 Leserbrief
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Keine Coronaimpfung: Soldat verurteilt
Augsburg. Weil er eine Coronaimpfung verweigerte, hat das Amtsgericht Augsburg einen Soldaten am Mittwoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Bundeswehr-Angehörige soll 4.500 Euro zahlen, wie eine Justizsprecherin sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im November 2021 dem Befehl nicht nachgekommen war, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Gegen einen Strafbefehl wegen Gehorsamsverweigerung hatte der Soldat Einspruch eingelegt, daher musste vor dem Amtsgericht öffentlich über den Fall entschieden werden. Bundeswehr-Soldaten sind laut Soldatengesetz dazu verpflichtet, ärztliche Maßnahmen gegen ihren Willen vornehmen zu lassen, wenn sie »der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen«. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Michael M. aus Berlin 16. März 2023 um 13:18 UhrEndlich wird gegen Rechtsextremismus bei der BW vorgegangen. Weiter so, Kameraden!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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