Zum Inhalt der Seite

London legt Pläne zu schärferem Asylrecht vor

London. Die britische Regierung hat Pläne für ein verschärftes Asylrecht vorgestellt. Man werde »die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen«, sagte Premier Rishi Sunak am Dienstag. Innenministerin Suella Braverman räumte ein, dass die Pläne internationales Recht »dehnen«. Der Entwurf untersagt irregulär eingereisten Schutzsuchenden, Asyl zu beantragen. Wer abgeschoben wird, darf weder erneut einreisen noch jemals die Staatsbürgerschaft beantragen. Zudem soll die Inhaftierung von Asylsuchenden bis zu ihrer Abschiebung erleichtert werden. Die Möglichkeit zur Berufung gegen die Abschiebung soll eingeschränkt werden. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.03.2023, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!