4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.02.2023, Seite 4 / Inland

Dutzende Pläne der Regierung liegen auf Eis

Berlin. Offenbar liegen inzwischen rund 30 Vorhaben der Bundesregierung auf Eis. Gründe dafür seien Uneinigkeit und offene Finanzierungsfragen innerhalb der Ampelkoalition, wie die SZ (Donnerstag) berichtete. Bei mindestens acht Vorhaben gebe es Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Mehrere Projekte seien miteinander gekoppelt und deshalb zum Teil lahmgelegt, darunter der beschleunigte Aus- und Neubau von Bahnstrecken. (AFP/jW)