4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.02.2023, Seite 2 / Inland

SPD: Kontakt zu iranischen Abgeordneten beenden

Berlin. Der Ältestenrat des Bundestags wird nach SPD-Angaben wegen Sanktionen der Islamischen Republik Iran gegen deutsche Politiker die Arbeit der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe in der kommenden Woche vorerst beenden. Dies sei »überfällig«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). Teheran hatte nach neuen Strafmaßnahmen der EU diese Woche mit Gegensanktionen reagiert. Betroffen sind laut iranischem Außenministerium auch die Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) und Michael Roth (SPD). (AFP/jW)