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Israel verschärft Ausbürgerungsregelung

Tel Aviv. Ein neues israelisches Gesetz ermöglicht es, Bürgern wegen »Terrordelikten« die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das am Mittwoch von der Knesset verabschiedete Gesetz sieht vor, »des Terrorismus für schuldig befundenen« israelischen Staatsbürgern die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, »wenn nachgewiesen wird, dass sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde Geld für ihre Taten erhalten«. Mit dem Gesetz wird eine bereits übliche Praxis des Staatsbürgerschaftsentzugs und der Ausweisungen ausgeweitet. Zuletzt musste im Dezember der Menschenrechtsanwalt Salah Hamuri das Land verlassen. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 17.02.2023, Seite 2, Ausland

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