Polizei ermittelt in Niedersachsen wegen falscher Grünen-Plakate

Hannover. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sieht sich anhand falscher Wahlplakate in mehreren Städten mit ihrer kapitalfreundlichen Verkehrspolitik konfrontiert. Nach Angaben einer Parteisprecherin wurden in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg gefälschte Parteiplakate aufgehängt. Zudem wurde die Homepage des Grünen-Landesverbands kopiert und um eine falsche Pressemitteilung mit angeblichen Plänen für die Verkehrspolitik ergänzt. Bereits am Dienstag stellten die Grünen wegen der Aktion Strafanzeige. Wie die Polizei Hannover am Donnerstag bestätigte, ermittelt der Staatsschutz in der Sache. Auch die Staatsanwaltschaft prüfe den Fall.

Auf den Plakaten ist unter anderem Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Volkswagen-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg (Grüne) mit dem Slogan »VW steht für Verkehrswende« zu sehen. Ein anderes Poster, das am Donnerstag noch in Hannover hing, zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Spitze gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). »Das sind keine Inhalte von uns«, betonte Grünen-Sprecherin Heike Köhn.

Tatsächlich sehen die Plakate täuschend echt aus. Die Fake-Webseite ist nahezu ein Spiegelbild der echten Grünen-Seite, selbst das Impressum wurde mit kopiert. Die Adresse lautet allerdings grüne-nds.de statt gruene-niedersachsen.de. Auf schriftliche Anfrage betonten der oder die Initiatoren: »Die Kampagne richtet sich nicht gegen die Grünen.« Allerdings fehle Niedersachsen ein Sofortprogramm für die Verkehrswende.

Denn inhaltlich stellt die Kampagne angebliche verkehrspolitische Ziele für Niedersachsen vor wie einen Ausbaustopp für Autobahnen oder eine Umstellung der Autoindustrie auf Busse, Bahnen und Lastenräder. Angelehnt ist das formal in Teilen an ein Forderungspapier der Grünen-Fraktion im Bundestag für mehr Klimaschutz im Verkehr. Auf der Webseite wird der Fake mittlerweile eingeräumt. Dort hieß es am Donnerstag, die beschriebenen Verkehrsziele seien »hoffentlich grüne Forderungen« – »falls das nicht so sein sollte, wäre eine Richtigstellung hilfreich, um die Politik der Grünen besser einordnen zu können«. (dpa/jW)