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11.01.2023
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Israel: Parlament stimmt über Siedler ab
Tel Aviv. Das israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedler im besetzten Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür, 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue extrem rechte Regierungskoalition unter Premier Benjamin Netanjahu der Knesset vorlegte. Für Palästinenser in den besetzten Gebieten gilt das Kriegsrecht. (AFP/jW)
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