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11.01.20231 Leserbrief
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Österreich: Strache freigesprochen
Wien. Gut 16 Monate nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit ist Österreichs Exvizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Neuauflage des Prozesses freigesprochen worden. Ein auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte 2019 gezeigt, wie der damalige Chef der rechten FPÖ einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Die Affäre führte zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren. (AFP/jW)
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B. Schroeder aus Apen 11. Jan. 2023 um 10:31 UhrÖsterreich ist immer wieder eine Reise wert. Und es ist immer wieder bekannt für seine Operetten-Auftritte, wenn es um »Faschisten und Neonazis« geht. So auch in diesem Fall … In Europa soll Italien mit seinen Mafias das Übel sein, aber weit gefehlt. Die Geschichte von Korruption und politischer Vetternwirtschaft zieht sich wie ein roter Faden durch die Jahrzehnte der Alpenrepublik. Und damit ist auch der Fall Strache endgültig zu den Akten gelegt worden. Wirkliche Aufarbeitung … Fehlanzeige, wie so oft. Das übliche Drehbuch: Rückritt von allen Ämtern, etwas weniger Geld wird eingenommen, eine Karenzzeit wird vereinbart und … wie der Phönix aus der Asche erstrahlt die neue, geläuterte Vision des Politikers/in. Und wenn er/sie nicht gestorben ist …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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