-
11.01.2023
- → Ausland
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert HDP-Verbot
Istanbul. Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der linken und unter Kurden verankerten Partei HDP wegen »Terrorismus« gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf »organische Weise« mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der Agentur Anadolu am Dienstag. Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht die HDP wegen des »Terrorismus«-Vorwurfs bereits von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
