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Sozialreform

Ab heute gibt es Bürgergeld

Berlin. Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, ansonsten ändert sich nix. Das Gesetz zur Umbenennung der Grundsicherung, das heute in Kraft tritt, wurde Mitte November verabschiedet. Vorher konnte CDU-Chef Friedrich Merz »schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen«. Es gibt ein bisschen mehr Geld. Der Regelsatz für Singlehaushalte steigt um 53 auf 502 Euro im Monat. 174,19 davon sollen für Nahrungsmittel und Getränke reichen. Das sind 5,73 Euro am Tag – ein Witz, zumal mit Blick auf die Inflation. Außerdem müssen Strom, Telefon, Internetanschluss und Kleidung von den 502 Euro bezahlt werden, 10,02 Euro davon sind für Schuhe. Für »Innenausstattung« sieht der neue Regelsatz 30,57 Euro vor. Knappe zwei Euro davon soll ein Singlehaushalt Monat für Monat für den Fall zurücklegen, dass der Kühlschrank schlappmacht. Auch bei stabilen Preisen dauert es mehr als sechs Jahre, bis das Geld für ein billiges Gerät zusammen ist. Brummt der Kühlschrank vorher nicht mehr, bleibt ein Kredit. Laut Schufa ist die Zahl der Überschuldeten 2022 um 20 Prozent gestiegen, in diesem Jahr dürfte sich das beschleunigen. (xre, rsch)

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.01.2023, Seite 3, Inland

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