Zum Inhalt der Seite

Die Linke will Gespräche über Waffenstillstand

Berlin. Die Partei Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukrai­ne vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese sollten vom ukrainischen und dem russischen Präsidenten aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen. Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug russischer Truppen auf die Positionen vor dem 24. Februar. Falls Moskau das zugestehe, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagte Schirdewan. Außerdem fordert die Partei eine Ausweitung der humanitären Hilfe und einen Schuldenschnitt für die Ukraine. Schirdewan plädierte auch dafür, den von der Regierung angestrebten Importstopp für russisches Öl aus der »Druschba«-Leitung aufzugeben. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.12.2022, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!