4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 7 / Ausland

Israel: Mehr Zeit für Regierungsbildung

Tel Aviv. Der israelische Präsident Isaac Herzog hat dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mehr Zeit für die Bildung einer Koalitionsregierung bewilligt. In einem am Freitag von seinem Büro veröffentlichten Schreiben räumte Herzog dem Likud-Chef weitere »zehn Tage bis zum 21. Dezember« ein, um sein neues Kabinett zu präsentieren. Die 28tägige Frist zur Regierungsbildung endet am Sonntag, doch hatte Netanjahu am Donnerstag abend um einen insgesamt zweiwöchigen Aufschub gebeten. Nach dem Gesetz kann Präsident Herzog bis zu 14 zusätzliche Tage für Verhandlungen gewähren. (AFP/jW)