4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 6 / Ausland

EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Brüssel. Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen. Insgesamt sollen knapp 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen auf die EU-Sanktionslisten aufgenommen werden, wie es am Freitag von seiten Brüsseler Diplomaten hieß. Dabei geht es zum einen um Menschenrechtsverstöße und zum anderen um iranische Drohnenlieferungen an Russland. Irans Präsident Ebrahim Raisi verteidigte den harten Kurs der politischen Führung gegen Teilnehmende der bald drei Monate andauernden systemkritischen Proteste im Land. »Unruhestifter« und für den Tod von Einsatzkräften Verantwortliche würden »mit Entschlossenheit« identifiziert und verfolgt, erklärte Raisi, wie die Tageszeitung Shargh am Freitag schrieb. Am Donnerstag hatte Teheran den ersten Demonstranten hingerichtet. Die Exekution von Mohsen Schekari feuerte die Proteste im Land weiter an. Irans Außenministerium wies internationale Kritik an der Vollstreckung zurück und bezeichnete sie als »heuchlerische Belehrung«. (AFP/dpa/jW)