4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 10.12.2022, Seite 2 / Ausland

EU: Zwei Milliarden Euro mehr für ukrainisches Militär

Brüssel. Die EU-Staaten wollen weiteres Geld in das ukrainische Militär pumpen. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es am Freitag in Brüssel nach Auskunft von Diplomaten hieß. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschließen, wenn Ungarn kein Veto einlege. Die neuen Mittel sollen in die sogenannte Europäische Friedensfazilität einfließen, einen außerhalb des EU-Haushalts angesiedelten Fonds in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. Das eigentlich bis 2027 veranschlagte Geld ist bereits zu einem großen Teil aufgebraucht. (AFP/jW)