-
10.12.2022
- → Ausland
EU: Zwei Milliarden Euro mehr für ukrainisches Militär
Brüssel. Die EU-Staaten wollen weiteres Geld in das ukrainische Militär pumpen. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es am Freitag in Brüssel nach Auskunft von Diplomaten hieß. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschließen, wenn Ungarn kein Veto einlege. Die neuen Mittel sollen in die sogenannte Europäische Friedensfazilität einfließen, einen außerhalb des EU-Haushalts angesiedelten Fonds in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. Das eigentlich bis 2027 veranschlagte Geld ist bereits zu einem großen Teil aufgebraucht. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!