G7 wollen russische Führung vor Gericht bringen

Berlin. Die als G7 firmierenden stärksten westlichen imperialistischen Staaten, den Vorsitz der Gruppe hat Deutschland derzeit inne, wollen ihre Unterstützung für die Ukraine bei juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff ausweiten. In einer am Dienstag unterschriebenen »Berliner Erklärung« einigten sich die G7 auf einen besseren Austausch von Beweismitteln und die gegenseitige Anerkennung dieser Beweise. Seit Beginn des Krieges im Februar seien die Ermittlungsbehörden in Kiew mit 50.000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen und etwa 600 Tatverdächtigen konfrontiert worden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag beim G7-Justizministertreffen in Berlin. Es bestehe »große Einigkeit, dass wir auch die russische Führungsebene belangen müssen«. Ukrainische Kriegsverbrechen waren kein Thema. (Reuters/jW)