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23.11.2022
- → Inland
Lindner will weitere Entlastung für Wirtschaft
Berlin. Der Bundestag berät noch bis Freitag über den Haushalt für 2023. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden Euro vor. »Übrigens ist die Schuldenbremse ein bisschen flexibler, als manche denken«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Auftakt der Haushaltswoche am Dienstag und stellte weitere Steuergeschenke für Reiche in Aussicht. Im Haushalt 2024 solle mit einer »Superabschreibung« die »Konjunktur angeschoben werden«, versprach Lindner. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte in der Debatte, mit dem Entwurf für 2023 werde »dreiste Umverteilung« zugunsten der »Krisengewinner« ins Werk gesetzt. Lötzsch forderte einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und deren Befreiung von der Mehrwertsteuer. (jW)
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