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11.11.2022
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Justizminister gegen »Vorratsdatenspeicherung«
Berlin. Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die anlasslose »Vorratsdatenspeicherung« zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Die Minister stimmten auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Berlin für das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte »Quick-Freeze«-Verfahren. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht auf schwere Straftaten Nutzerdaten zu speichern. Ein Richter muss dem zustimmen. Mehrere Innenminister von Bund und Ländern hatten jedoch wiederholt erklärt, dass das Verfahren nicht ausreiche, um an die erforderlichen IP-Adressen zu gelangen. (dpa/jW)
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