-
22.10.2022
- → Inland
Bundeswehr: Bundestag verlängert Irak-Einsatz
Berlin. Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten zur »Stabilisierung im Irak« mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Unionsfraktion um ein Jahr verlängert. Damit können bis Ende Oktober 2023 weiterhin bis zu 500 Bundeswehr-Angehörige in dem Land eingesetzt werden. Für das Mandat votierten am Freitag 535 Bundestagsabgeordnete, dagegen 104. Die Bundeswehr übernimmt seit 2017 Transportaufgaben und Luftbetankung für Verbündete. Deutsche Soldaten sind auch an der Ausbildung einheimischer Kräfte beteiligt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
