-
20.10.2022
- → Inland
»Whistleblower«: Kritik an Gesetzentwurf
Berlin. Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen Sachverständige beim geplanten »Whistleblower«-Gesetz der Ampelkoalition. Ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, die im Entwurf getroffenen Festlegungen dazu, welche Meldungen zu einem Schutz des Hinweisgebers vor Entlassung und anderen Repressalien führen sollen, seien für Beschäftigte »völlig undurchsichtig«. Annegret Falter vom Verein Whistleblower-Netzwerk kritisierte, die Vorschriften seien zu eng gefasst. Hinweisgeber würden erst dann geschützt, »wenn die Hütte brennt«. Ziel des Entwurfs soll sein, dass Menschen, die Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdecken, besser vor Kündigung, Mobbing oder anderen Repressalien geschützt sind. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
