-
25.08.2022
- → Ausland
Thailand: Premier Prayuth suspendiert
Bangkok. Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha von seinem Amt suspendiert. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, es habe eine Petition zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Amtsdauer angenommen. In dem von der größten Oppositionspartei eingereichten Antrag wird argumentiert, dass Prayuth wegen seiner Regierungszeit als Juntachef die maximale Amtsdauer von acht Jahren bereits erreicht habe und noch in diesem Monat dauerhaft aus dem Amt scheiden sollte. Nachdem Prayuth 2014 gegen eine gewählte Regierung geputscht hatte, regierte er zunächst als Chef eines Militärrats. Im Jahr 2019 wurde er nach einer Wahl Ministerpräsident. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
