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20.07.2022
- → Antifaschismus
Bayern: Streit im NSU-Ausschuss
München. Der Streit im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags könnte vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof landen. CSU und Freie Wähler hatten am Donnerstag mehrere Beweisanträge von Grünen, SPD und FDP zu einer Datenpanne beim Landeskriminalamt abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) warf ihnen deshalb am Freitag vor, die Arbeit des Gremiums zu gefährden. Voraussichtlich im Herbst müsse nun das Landtagsplenum über die Anträge abstimmen. Sollten CSU und Freie Wähler bei ihrem Nein bleiben, werde er vorschlagen, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, sagte Schuberl der dpa. (dpa/jW)
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