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07.07.2022
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EU-Parlament: Puigdemont kann Mandat nicht antreten
Brüssel. Die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate weiterhin nicht antreten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch in Luxemburg eine hiergegen gerichtete Klage als unzulässig ab. Das Parlament sei bei seinen Entscheidungen an die Vorgaben aus Spanien gebunden gewesen. Puigdemont war einer der führenden Köpfe beim Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Die spanische Justiz will den 59jährigen wegen »Aufruhrs« und der »Veruntreuung öffentlicher Gelder« vor Gericht stellen. (AFP/jW)
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