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Aus: Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 4 / Inland

Mittelstreichung: Schröder wehrt sich

Berlin. Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner »Altkanzler-Privilegien« nicht hinnehmen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschussvorsitzenden Helge Braun (CDU), das der Nachrichtenagentur dpa laut Bericht vom Donnerstag vorliegt, forderte Schröders Anwalt, diesem einen »prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid« zuzustellen. In dem Brief heißt es, der Beschluss des Ausschusses sei »evident rechts- und verfassungswidrig«. (dpa/jW)