Zum Inhalt der Seite

Mittelstreichung: Schröder wehrt sich

Berlin. Gerhard Schröder (SPD) will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner »Altkanzler-Privilegien« nicht hinnehmen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschussvorsitzenden Helge Braun (CDU), das der Nachrichtenagentur dpa laut Bericht vom Donnerstag vorliegt, forderte Schröders Anwalt, diesem einen »prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid« zuzustellen. In dem Brief heißt es, der Beschluss des Ausschusses sei »evident rechts- und verfassungswidrig«. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!