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Aus: Ausgabe vom 21.05.2022, Seite 6 / Ansichten

Der große Bluff

Deutsch-katarische Energiepartnerschaft
Von Knut Mellenthin
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Habeck hatte das kleine arabische Fürstentum bereits im März besucht und anschließend vor Journalisten begeistert verkündet, es sei ihm »großartigerweise« gelungen, eine »Energiepartnerschaft« zu vereinbaren

In der jüngsten Meinungsumfrage, die am Freitag von der Forschungsgruppe Wahlen geliefert wurde, liegen die Grünen zwei Prozentpunkte vor dem Koalitionspartner SPD. Ihre Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck erfreuen sich zur Zeit einer sagenhaften Beliebtheit. Dabei führt die Außenministerin lediglich vor, dass für dieses Amt weder eine Ausbildung noch diplomatisches Talent erforderlich sind, während der Wirtschaftsminister forsch und schnell alle Energieimporte aus Russland kappen will, ohne dass Ersatz in Sicht ist. Hochstapelei und Wichtigtuerei sollen fehlende Substanz und Solidität der Versprechen wettmachen.

Das Problem wurde am Freitag erneut offensichtlich, als der Emir von Katar zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin war. Zur Erinnerung: Habeck hatte das kleine arabische Fürstentum im März besucht und anschließend vor Journalisten begeistert verkündet, es sei ihm »großartigerweise« gelungen, eine umfassende »Energiepartnerschaft« zu vereinbaren. Die Unterstützung des Emirs für die Lieferung von Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland sei sogar stärker gewesen, als er erwartet habe, wodurch der Besuch für ihn »eine starke Dynamik bekommen« habe. Die deutschen Unternehmen, deren Vertreter den Minister in großer Zahl begleitet hatten, würden nun mit der katarischen Seite »tief in Vertragsverhandlungen einsteigen«.

Die kalte Dusche folgte wenige Tage später: Katars Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi stellte schonungslos klar, dass es keine Vereinbarungen gebe. Das Fürstentum sei durch langfristige Verträge an seine ostasiatischen Großkunden gebunden und habe in naher Zeit keine freien Kapazitäten für den deutschen Markt. Habeck stand blamiert da, zumal Al-Kaabi auf diese Lage schon im Oktober vorigen Jahres öffentlich hingewiesen hatte. Über wesentlich mehr Gas für den Export werde Katar erst 2025 oder 2026 verfügen.

Jetzt teilte die Regierung in Doha in Zusammenhang mit dem Besuch des Emirs in Berlin mit, dass man doch schon etwas früher liefern könne. Das Gas soll dann allerdings nicht von der arabischen Halbinsel kommen, sondern aus dem US-amerikanischen LNG-Terminal Golden Pass in Texas, dessen Inbetriebnahme für 2024 geplant ist. Das Unternehmen Katar Energy ist an dieser Anlage mit 70 Prozent beteiligt. Verarbeitet werden soll dort Gas, das mit der besonders umweltschädigenden Frackingmethode gewonnen wurde.

Für Habecks kopflose Flucht aus der »Abhängigkeit von Russland« ist dieses Zukunftsangebot keine Hilfe. Außerdem legt das Emirat Wert auf Verträge mit langer Laufzeit und auf eine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. Beides lehnt die Bundesregierung zur Zeit noch ab. Sollte Russland demnächst aus Ärger über die deutschen Erpressungsversuche die Lieferungen einstellen, wäre die Katastrophe da.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. Mai 2022 um 09:51 Uhr)
    Ein Bluff ist eine dreiste, bewusste Irreführung, ein Täuschungsmanöver. Habecks kopflose Flucht aus der Abhängigkeit von Russlands Energie ist kein Bluff, sondern ein Selbstbetrug. Nichts ist leichter als Selbstbetrug, denn was ein Mensch wahrhaben möchte, hält er auch für wahr. Uns selbst anzulügen ist tiefer in uns drin, als andere anzulügen. Im Selbstbetrug bilden Betrüger und Betrogener eine Synthese. Der Selbstbetrug gilt vor Gericht nicht als Tat, doch wird er beizeiten von der Realität meistens bestraft.
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (21. Mai 2022 um 05:25 Uhr)
    Habeck ist, wie viele in der Politik, ein Blender. Auch für ihn gilt der Satz: Fachkenntnis stand seiner Karriere nicht im Wege.

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