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16.05.2022
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Polen: Einigung mit EU im Justizstreit
Warschau. Polen hat eine Einigung mit der EU im langjährigen Streit um seine »Reform« des Justizwesens sowie auf die Freigabe von Coronahilfsgeldern verkündet. Damit könne das Unterstützungspaket für Polen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro in Kürze »formell genehmigt« werden, teilte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag abend mit. »Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission.« Nach Angaben des polnischen Botschafters bei der EU, Andrzej Selon, dürfte der Vorgang Anfang Juni abgeschlossen sein. Brüssel hatte die Milliardenhilfen im Streit um Polens »Reformen« zurückgehalten. (AFP/jW)
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