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16.05.2022
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Ukraine: Verbot »prorussischer« Parteien
Kiew. Die Ukraine verbietet Oppositionsparteien, die angeblich prorussisch sind. Präsident Wolodimir Selenskij hat ein diesbezügliches, Anfang Mai beschlossenes Gesetz unterzeichnet, wie das ukrainische Parlament am Sonnabend auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Bereits im März suspendierten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. (dpa/jW)
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