DGB: Keine Ablehnung von »Sondervermögen« für Militär

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber vermieden. Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Formulierung, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie bei dem geplanten Sondervermögen »nicht sinnvoll« sei. Sie werde »kritisch beurteilt«, hieß es im beschlossenen Initiativantrag. Im Beschluss fordert der DGB die Bundesregierung auch auf, nicht daran festzuhalten, den Rüstungshaushalt dauerhaft auf die vom Kriegsbündnis NATO geforderten zwei Prozent des BIP aufzustocken. Die Regierung müsse allerdings einen substantiellen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU leisten. Die am Montag neu gewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte: »Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zu Lasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen gehen.« (dpa/jW)