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11.05.2022
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London: Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden
London. Der britische Premierminister Boris Johnson will das Demonstrationsrecht weiter einschränken. Anketten oder Ankleben als Protestform soll künftig bei Strafe verboten sein, wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete. Der Plan ist eines von 38 Vorhaben, die die konservative Regierung am Dienstag im Rahmen der »Queen’s Speech« zur traditionellen Eröffnung des Parlaments vorstellen wollte. Die Regierung hatte das Demonstrationsrecht bereits zuvor erheblich eingeschränkt und der Polizei mehr Befugnisse zur Auflösung von Protesten gegeben. (dpa/jW)
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