Ermittlungen gegen BaWü-Innenminister Strobl

Stuttgart. In einer Affäre um die unerlaubte Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgenommen. Dies teilte die Behörde am Mittwoch mit. Strobl hatte den Sachverhalt zuvor selbst eingeräumt: Er habe ein Anwaltsschreiben in einer Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergegeben. Das interne Schreiben gelangte dann an die Öffentlichkeit. Es sei ihm dabei darum gegangen, »Schaden von der Landespolizei abzuwenden«, sagte Strobler. Er hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Frage, wie das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, zunächst per Weisung gestoppt.

Nach der Sitzung des Innenausschusses räumte Strobl zwar Fehler in der Kommunikation um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein, betonte aber, »maximale Aufklärung und maximale Transparenz« seien ihm »das Wichtigste«. Die Opposition wirft ihm vor, Dienstgeheimnisse weitergegeben, seine Fürsorgepflicht verletzt und die Öffentlichkeit zunächst über die Weitergabe des Schreibens getäuscht zu haben. Aus SPD und FDP kamen bereits Rücktrittsforderungen, die Strobl jedoch zurückwies. (AFP/jW)