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04.05.2022
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EU-Parlament stimmt für »Reform« des Wahlmodus
Strasbourg. Sperrklausel in der BRD, länderübergreifende Wahllisten und ein einheitlicher Wahltag: Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der EU-Wahlen ausgesprochen. 323 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Strasbourg für einen entsprechenden
Regelungsvorschlag, 262 dagegen, wie das Parlament mitteilte. Nun müssen noch die EU-Staaten zustimmen. So sollen beispielsweise 28 neue Sitze für transnationale Listen geschaffen werden. Die Sperrklausel in der BRD von 3,5 Prozent könnte dazu führen, dass Kleinparteien keine Mandate erringen können. (dpa/jW)
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