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18.03.20221 Leserbrief
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Bund-Länder-Beratungen zu Corona und Flüchtlingen
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Bundesländer sind am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen. Bei der Videokonferenz geht es unter anderem um die geplanten Lockerungen der Coronaauflagen. An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Schutzmaßnahmen zum 20. März gibt es harsche Kritik aus den Ländern. Ein weiteres Thema sind die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für deren Versorgung und Unterbringung. (dpa/jW)
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Thomas Henschke aus Berlin 28. März 2022 um 13:06 UhrDer Senat von Berlin tut gut daran, die Coronaauflagen erst mal zu verlängern. Auch andere Bundesländern machen das ähnlich. Doch was folgt nach dem 1. April 2022? Die Coronainzidenzen steigen unaufhörlich, und auch die Auslastung der Krankenhausbetten einschließlich Intensivstationen ist im Ansteigen begriffen. Die neue Ampelkoalition ist in ihren Maßnahmen zerstritten, der Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss unsinnige Regeln verteidigen, die er früher so nicht vertreten hätte, und die FDP verfolgt mit ihrem übertriebenen Freiheitsgequatsche eine Politik aus dem Tollhaus. Man wartet vergeblich auf ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz, doch der hüllt sich wie immer in Schweigen und verschließt die Augen vor der großen Gefahr, dass diese Koalition bald vor dem Aus stehen wird. Die FDP hätte mal vor der Regierungsbildung im November 2021 lieber bei ihrem Wahlspruch bleiben sollen: "Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren!" Denn bisher hat sie nur schlecht regiert!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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