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15.03.2022
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»Taskforce« überwacht Sanktionsregime
Berlin. Eine neue »Taskforce« der Bundesregierung soll noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen, um die lückenlose Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. Die Arbeitsgruppe stehe unter Federführung der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und werde auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit in der Sanktionspolitik sein, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies betreffe etwa die Abstimmung innerhalb der EU und in der G7-Gruppe. Neben den Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz, Verkehr seien auch Behörden wie der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt. (AFP/jW)
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